Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB”) regeln die Bedingungen für den Abschluss und die Erfüllung von Kaufverträgen über Kartonverpackungen, die von Tek-Pak Sp. z o.o. Sp. k. (nachfolgend „Verkäufer”) hergestellt werden.
2. OWS gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und Unternehmern im Sinne von § 431 des Bürgerlichen Gesetzbuches (B2B-Transaktionen). Der Verkäufer schließt die Anwendung von OWS im Handel mit Verbrauchern aus.
3. Die Handelsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen schriftlich zu.
4. Alle Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform unter Androhung der Ungültigkeit.

§ 2 Bestellungen und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Sinne von § 66 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
2. Die Bestellung muss mindestens enthalten: Angaben des Käufers, die technische Spezifikation des Produkts, die Menge, den gewünschten Liefertermin und die Annahme dieser AGB.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Bestellungen für Produkte, die nach individuellen Vorgaben gefertigt werden, sind nach Bestätigung durch den Verkäufer bindend und können nicht storniert werden.

§ 3 Technische Spezifikation und Toleranzen

1. Grundlage der Produktion ist die von beiden Parteien genehmigte technische Spezifikation. Die Abnahme eines Musters oder Prototyps durch den Käufer gilt als Genehmigung der Spezifikation. Muster können aus anderem Karton als dem Endprodukt gefertigt werden, in anderer Produktionstechnologie hergestellt sein und den endgültigen Produktionseffekt nicht genau wiedergeben.
2. Geringfügige Abweichungen, die innerhalb der angegebenen Toleranzen hinsichtlich Qualität, Farbgebung oder Festigkeit liegen, stellen keine Mängel der Ware dar. Zulässige Toleranzen der Parameter: Flächengewicht ±5%, ECT ±10%. Die zulässige Verschiebung der grafischen Elemente gegenüber den Rill- und/oder Schnittlinien beträgt ±3%.
3. Die zulässigen Mengenabweichungen (Mehr-/Minderlieferung) bei der Lieferung betragen ±10% der bestellten Menge.
4. Die ausgeführten Falzlinien können bis zu einem Winkel von 120 Grad gebogen werden. Bei Falzlinien und Rillen sind papierseitige Brüche auf der Innenseite zulässig.
5. Die Toleranz für fehlerhafte Exemplare beträgt bis zu 3% pro Sortiment. Die Farbtöne in der Druckwiedergabe können aufgrund der Besonderheiten des Flexodrucks geringfügig von den digitalen Vorlagen abweichen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich netto in PLN (oder EUR), zuzüglich Mehrwertsteuer, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
2. Die Preise gelten für den im Angebot/Auftragsbestätigung angegebenen Zeitraum. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise bei gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Energie oder Transport nach dem Datum der Auftragsbestätigung zu ändern.
3. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.
4. Für Zahlungsverzug berechnet der Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen bei Handelsgeschäften gemäß dem Gesetz vom 8. März 2013.
5. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer die Ausführung laufender Bestellungen bis zur Begleichung aller fälligen Zahlungen einstellen.
6. Werkzeugkosten (Stanzformen, Matrizen, Druckformen) werden separat in Rechnung gestellt und sind Eigentum des Käufers. Nach Ablauf von 2 Jahren seit der letzten Ausführung einer Bestellung, bei der das betreffende Werkzeug verwendet wurde, ist der Verkäufer berechtigt, dieses ohne vorherige Zustimmung des Käufers zu entsorgen.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferbedingungen (einschließlich der Incoterms® 2020) werden von den Parteien individuell vereinbart und im Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
2. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur / Bereitstellung zur Abholung (gemäß der gewählten Incoterms-Regel) auf den Käufer über.
3. Die angegebenen Liefertermine sind Schätzungen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen (höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Rohstofflieferanten usw.).
4. Teillieferungen sind zulässig und jede wird separat in Rechnung gestellt.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt abzuholen. Im Falle der Verweigerung oder des Verzugs der Abholung kann der Verkäufer Lagergebühren in Höhe von 6,00 PLN netto pro Palette für jeden Tag des Stillstands berechnen.
6. Die Ware wird auf Paletten geliefert, die nach der Preisliste des Verkäufers separat in Rechnung gestellt werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

§ 6 Warenannahme und Reklamationen

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, zu untersuchen.
2. Sichtbare Mängel (mengenmäßig, mechanische Beschädigungen) sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung, schriftlich zu melden, andernfalls erlöschen die Ansprüche.
3. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, gemeldet werden.
4. Die Reklamation muss enthalten: Bestell-/Rechnungs-/Lieferscheinnummer, Beschreibung des Mangels, Foto-Dokumentation, Anzahl der mangelhaften Teile und einen Lösungsvorschlag (Austausch, Korrektur, Rabatt).
5. Der Käufer kann die Ware nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zurückgeben. Eine Reklamation befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung des unbestrittenen Teils der Forderung.
6. Die Bearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter Ware ohne vorherige Reklamation führt zum Verlust aller Gewährleistungsansprüche.

§ 7 Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

1. Der Verkäufer behält alle Rechte am geistigen Eigentum an den vom Verkäufer entwickelten Verpackungsdesigns, Stanzwerkzeugen und technologischen Verfahren.
2. Grafikmaterialien, Marken und Designs, die vom Käufer geliefert werden, bleiben dessen Eigentum. Der Käufer garantiert, dass er über die Rechte zu deren Nutzung verfügt und haftet für Rechtsverletzungen Dritter.
3. Die Parteien verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Ausführung von Bestellungen erhaltene geschäftliche und technische Informationen für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Zinsen und Nebenkosten) Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über alle Handlungen Dritter bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu informieren.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Nettowert der fehlerhaften Warencharge beschränkt, wobei entgangener Gewinn, indirekte und Folgeschäden ausgeschlossen sind.
2. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
3. Die Gesamthaftung des Verkäufers aus einem einzelnen Vertrag darf den Nettowert dieses Vertrags von [100%] nicht überschreiten.

§ 10 Höhere Gewalt

1. Die Webseite haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden (Naturkatastrophen, kriegerische Handlungen, Streiks, Energieausfälle, Entscheidungen von Behörden usw.).
2. Die von höherer Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren. Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Tage, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verlust der Ware aufgrund höherer Gewalt haftet der Verkäufer dem Käufer nicht auf Schadensersatz.

§ 11 Datenschutz

1. Die personenbezogenen Daten der Käufervertreter werden vom Verkäufer als Datenverantwortlicher zum Zwecke der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO verarbeitet.
2. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter: https://tek-pak.pl/polityka-prywatnosci/.

§ 12 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

1. Die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem polnischen Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Alle Streitigkeiten aus Verträgen, die auf Grundlage der AGB geschlossen wurden, werden durch das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht entschieden.
3. Die Parteien verpflichten sich, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Die Änderung tritt mit der Veröffentlichung der neuen Version auf der Website des Verkäufers in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
3. Die aktuelle Version der OWS ist auf der Website verfügbar: https://tek-pak.pl/ows sowie auf schriftliche Anfrage.

 

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